Verpflichtungs- + Verfügungsgeschäft

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Entstehung des „Baurechts“ als „kausales Rechtsgeschäft“ zweier Gültigkeitsvoraussetzungen bedarf:

  • Verpflichtungsgeschäft
    • Das Verpflichtungsgeschäft begründet zwischen den Vertragsparteien das auf die künftige Leistung gerichtete Schuldverhältnis
  • Verfügungsgeschäft
    • Das Verfügungsgeschäft transferiert die im Vertrag vereinbarte Leistung von der Vertragspartei, der das Recht zusteht, auf die andere, erwerbende Vertragspartei

Weitere Detailinformationen zum Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

Keine Anwendung des Abstraktionsprinzips

Die einzig bei der Zession (Abtretung) bekannte sog. „Abstraktionsprinzip“, wonach auch dem Verpflichtungsgeschäft rechtsübertragende Wirkung zukommt ist beim „Baurecht“ nicht anwendbar:

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